Internationaler Tag der Pressefreiheit

Laut Reporter ohne Grenzen gibt es keinen Grund zur Freude, Österreich rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit ab.

Wien. Seit 1994 ist der 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit, einem der höchsten Güter demokratischer Gesellschaften, gewidmet und eigentlich ein Grund zur Freude. Freie Medien tragen zur Meinungsvielfalt und Transparenz in pluralistischen Gesellschaften bei, so das Ideal. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen gibt es allerdings wenig Grund zur Freude, angesichts der vielen Journalisten die tagtäglich bedroht, verletzt oder unschuldig in Gefängniszellen sitzen. Die Zahl der bei der Arbeit getöteten Journalisten ist im Vergleich zu 2017 im vergangenen Jahr von 65 auf 80 gestiegen, die Journalistenmorde in der Slowakei und Malta machen deutlich, dass sich die Situation auch in Europa deutlich verschlechtert hat. Ablesbar auch aus der jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit. Angriffe auf Journalisten sind demnach heutzutage nicht mehr auf autokratische Länder oder Kriegsgebiete beschränkt, in vielen Demokratien werden Medien als Gegner wahrgenommen, der Ruf nach mehr Kontrolle und Zensur wird lauter. Regierungschefs wie Donald Trump und Rechtspopolisten wie in Ungarn oder Österreich schaffen mit gezielten Kampagnen gegen Journalisten und Begriffen wie Fake News oder Lügenpresse, ein Klima der Angst, das die Bedingungen eines freien Journalismus verschlechtern- sowohl die USA als auch Österreich sind im Pressefreiheitsranking in den vergangenen Jahren abgerutscht.

Berichterstattung unerwünscht
80 Journalisten sind im vergangenen Jahr in unmittelbarer Ausübung ihrer Berufstätigkeit getötet worden, das sind 15 mehr als 2017, dazu sind weltweit geschätzt aktuell 150 Blogger, 170 Journalisten und ein Duzend Medienvertreter in Haft, weil sie ihren Beruf ausgeübt haben, weil sie berichten und weil sie Fragen stellen.
Alarmierend ist, dass Inhaftierungen und Morde an Reportern nicht mehr nur ein Phänomen in Ländern mit diktatorischen Regimen und bewaffneten Konflikten sind, hier ist die Lage der Presse besonders besorgniserregend, Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan finden sich am Ende des Pressefreiheitsranking. Doch auch wenn die meisten getöteten Journalisten tatsächlich aus Krisengebieten berichteten und hier zu Tode kamen, die Morde an den Journalisten Ján Kuciak in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia in Malta alarmieren. „Erschreckend, wie viele Medienschaffende auch in scheinbar friedlichen Ländern für ihre Arbeit einen viel zu hohen Preis zahlen“ schreibt Reporter ohne Grenzen und fordern, „dass endlich wirksame Mechanismen gefunden werden müssen, um Verbrechen gegen Journalisten lückenlos aufzuklären. Die Pressefreiheit ist zu wertvoll, um das nicht zu tun“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Doch Morde und Verhaftungen sind nicht die einzige Bedrohung der freien Presse, Einschüchterung und Diskreditierung von Journalisten sind eine neue Strategie, von Politikern in demokratischen Ländern, auch und zunehmend in Europa, die Pressefreiheit stark in Frage zu stellen.
Europa verliert Punkte, Österreich rutscht ab
Auf der Landkarte der Pressefreiheit hat sich in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise einiges getan. Die jährlich veröffentlichte Rangliste basiert auf 117 Fragen, die die Situation von Medienschaffenden unter, ökonomischen, rechtlichen und ethischen Gesichtspunkten in 180 Ländern erhebt und als die aussagekräftigste Untersuchung zur Pressefreiheit weltweit gelten kann.
Eine „gute Lage“ herrscht nur mehr in wenigen Ländern. In den Top Ten finden sich zwar noch 7 europäische Länder; die skandinavischen Länder, Schweden, Finnland und Norwegen führen das Ranking an, in dem auch Dänemark, Deutschland, Irland, Estland, Portugal, die Niederlande, Belgien und Island als unbedenklich gelten; als Region hat sich Europa jedoch nach den USA am meisten verschlechtert. Hier machen sich die Punktverluste europäischer Länder wie Österreich bemerkbar, das gleich 5 Plätze eingebüßt hat und damit vor allem nicht mehr, wie bisher, im weißen Bereich der Landkarte, der „guten Lage“ für die Presse, zu finden ist.
„Diese rasante Verschlechterung Österreichs liegt vor allem an den zahlreichen verbalen Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten. Leider ist auch das ein globaler Trend. Dem müssen wir uns vehement entgegen stellen, sonst ist zu befürchten, dass sich die Lage der Pressefreiheit auch zukünftig weiter verschlechtert“, warnt Rubina Möhring.
Verbale Angriffe auf Journalisten, wie unlängst auf den Anchorman der Zeit im Bild, der Nachrichtensendung des österreichischen öffentlich rechtlichen Rundfunks (ORF), durch den FPÖ Sportminister Strache, der auf seiner Facebookseite unter einem Bild von Wolf den Slogan „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden“ postete, oder dem FPÖ Vertreter Norbert Steger im von der Regierung ernannten ORF Stiftungsrat. Der FPÖ Mann hatte Wolf vergangene Woche öffentlich dazu aufgefordert, doch eine Auszeit zu nehmen, nachdem dieser den Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl, Vilimsky, mit dem Vergleich eines im Stil der Antijudenhetze in der NS-Zeit gestalteten Plakates einer Jugendorganisation der Partei konfrontiert hatte.
Ähnliche Fallbeispiele aus Österreich, aber auch aus Ungarn oder Polen lassen sich leider zahlreiche aufzählen, so dass Reporter ohne Grenzen von einem Trend spricht. Regierungschefs wie Trump, Orban oder die Rechtspopulisten in Österreich und Italien erklären die freie Presse zum Feind, ihre Angriffe auf Journalisten und die Pressefreiheit vergiftet das Klima. Die öffentliche Forderung nach der Entlassung von Reportern aufgrund von regierungskritischer Berichterstattung in europäischen Demokratien ist mehr als bedenklich. Noch vor einigen Jahren undenkbar, laut Pressfreiheitsranking hat sich die Situation in den vergangenen fünf Jahren so deutlich verschlechtert, muss 2019 am Tag der Internationalen Pressefreiheit dazu aufgerufen werden, für diese einzutreten.

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