Wo ist die Solidarität der Europäischen Union geblieben?

100.000 Erkrankte in Italien, Hilfslieferungen aus China, Russland, Kuba und Albanien

Italien ist spätestens seit Anfang März das Epizentrum der inzwischen von der WHO als Pandemie eingestuften Ausbreitung des Corona Virus. Der Bezirk Bergamo ist zu trauriger Berühmtheit gekommen, denn ausgerechnet hier, im wirtschaftsstarken Norden des Landes ist der Kampf gegen das Virus zu einem Krieg geraten. Es fehlen Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung, zahlreiche Ärzte und Pfleger sind inzwischen selber erkrankt, auch für die Toten ist kaum mehr Platz.

Nationalstaatliche Pandemiepolitik

Im Sinne der europäischen Idee wäre zu diesem Zeitpunkt, Anfang März, als sich die Ausbreitung des Virus vermeintlich noch auf den Norden Italiens beschränkte, naheliegend gewesen, dass die Länder der Europäischen Union Italien unterstützen. Stattdessen setzen die Länder innerhalb des Staatenbundes seither auf nationalstaatliche Pandemiepolitik.

Statt gemeinsam Strategien zu entwickeln und Güter dort verfügbar zu machen, wo sie am dringendsten benötigt werden, schließen die Staaten der EU ihre Grenzen, stoppen Deutschland und Frankreich vorübergehend den Export von Schutzausrüstung.

Als Italiener, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, und sich weder als Italiener, noch Deutscher, sondern als Europäer definiert, kann ich auf die nicht stattfindende Zusammenarbeit der Europäischen Union nur mit großem Unverständnis reagieren. Nicht nur das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität innerhalb der EU scheinen vergessen, nein auch die Interessen zum Erhalt des gemeinsamen Binnenmarktes scheinen angesichts Corona nicht mehr gültig. Anstatt die Lieferung von Hilfsgütern zu koordinieren und die Kraft des Europäischen Marktes zu bündeln bleiben Lieferungen von Masken und Schutzausrüstung an den alten, neuen innereuropäischen Grenzen stecken und kommen nicht mehr dort an, wo sie auch noch heute dringend gebraucht werden.

Hilfe aus China, statt aus der EU

Im ZDF-Politmagazin “Berlin direkt” wirft Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel der Europäische Union vor, in der Corona- Krise versagt zu haben. Er kritisiert zudem, dass Deutschland am Beginn der Krise keine Hilfe im am stärksten betroffene Gebiet in Norditalien geleistet hätte. Sowohl Italien als auch Spanien hätten „uns (der BRD) vermutlich 100 Jahre gedankt, wenn wir das gemacht hätten. So werden sie sich daran erinnern, dass nicht ihre Nachbarvölker ihnen helfen – sondern die Chinesen,” führt der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiter aus.

Tatsächlich trafen die ersten großen Hilfslieferungn, die Italien bei der Bewältigung der Corona Krise unterstützen in Rom Mitte März aus China ein. Neben Hilfsgütern befanden sich an Bord der Maschine aus Peking auch Experten. Russland, Kuba und Albanien unterstützen Italien ebenfalls mit Hilfslieferungen und Spezialisten, inzwischen sind auch einige Intensivpatienten in deutsche Krankenhäuser geflogen worden- die Unterstützung wird aber nicht national, sondern regional, bzw. auf Bundesländerebene, initiiert.

Statt also Italien mit Material und Personal zu unterstützen und gemeinsam an dem von Italiens Premierminister Conte geforderten „Marshallplan“ aus der Corona Krise -sowohl des sanitären, als auch des wirtschaftlichen Notstandes- zu feilen, wird sich die EU nicht einig und überlässt Länder wie Italien und Spanien sich selbst, obwohl die Kürzungen in den jeweiligen Gesundheitssystemen in direktem Zusammenhang mit der Sparpolitik der EU zu bringen sind.

Es stellt sich ganz eindeutig die Frage: Wo ist die Solidarität der Europäischen Union geblieben?

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